Allgemeine Geschäftsbedingungen

Brāndmas! Markenkreation und Personal Branding
Daniela Aistleitner
Vierzehner Straße 40
4240 Freistadt
Tel.: 0660 6983558
E-Mail: daniela@brandmas.at

1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1 Die Inhaberin, Daniela Aistleitner, erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Daniela Aistleitner und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von Daniela Aistleitner schriftlich bestätigt werden.

1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht Daniela Aistleitner ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch Daniela Aistleitner bedarf es nicht.

1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens sowie auf die konkret geänderten Klauseln wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für die Änderung wesentlicher Leistungsinhalte und Entgelte.

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.6 Die Angebote von Daniela Aistleitner sind freibleibend und unverbindlich.

2. Social Media Kanäle

Daniela Aistleitner weist darauf hin, dass Anbieter von Social-Media-Plattformen (z. B. Facebook, Instagram) sich laut ihren Nutzungsbedingungen das Recht vorbehalten, Inhalte oder Werbeanzeigen jederzeit und ohne Begründung abzulehnen oder zu entfernen.

Da diese Entscheidungen außerhalb des Einflussbereichs von Daniela Aistleitner liegen, kann keine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit oder Veröffentlichung der erstellten Inhalte übernommen werden. Daniela Aistleitner arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Mit der Beauftragung erklärt sich der Kunde damit einverstanden. Daniela Aistleitner führt alle Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen sowie im Einklang mit den Richtlinien der Plattformen aus, übernimmt jedoch keine Haftung für Sperrungen, Löschungen oder zeitweise Nichtverfügbarkeit von Inhalten.

3. Konzept- und Ideenschutz

3.1 Wird Daniela Aistleitner vom potenziellen Kunden eingeladen, ein Konzept oder eine Präsentation zu erstellen, entsteht bereits mit der Annahme dieser Einladung ein Pitching-Vertrag, auf den diese AGB Anwendung finden.

3.2 Der Kunde anerkennt, dass Daniela Aistleitner mit der Erstellung von Konzepten, Präsentationen und Ideen kostenintensive Vorleistungen erbringt, bevor ein Hauptvertrag zustande kommt.

3.3 Alle vorgestellten oder übergebenen Arbeiten, Konzepte und Ideen – unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht – dürfen ohne schriftliche Zustimmung von Daniela Aistleitner nicht verwendet, bearbeitet, weitergegeben oder wirtschaftlich genutzt werden.

3.4 Dies gilt auch für Teile oder Ideen, die keine Werkhöhe im Sinne des Urheberrechts erreichen, aber die charakteristische Prägung der vorgeschlagenen Strategie ausmachen (z. B. Slogans, Texte, Grafiken, Illustrationen, Werbemittel).

3.5 Der potenzielle Kunde verpflichtet sich, die präsentierten Ideen nicht außerhalb eines späteren Vertrages wirtschaftlich zu nutzen oder verwerten zu lassen.

3.6 Sollte der Kunde behaupten, eine präsentierte Idee sei bereits von ihm entwickelt worden, muss er dies innerhalb von 14 Tagen nach der Präsentation schriftlich und mit entsprechenden Nachweisen bekannt geben.

3.7 Erfolgt keine solche Mitteilung, gilt die präsentierte Idee als neu und im Falle einer Nutzung als verdienstliche Leistung von Daniela Aistleitner.

3.8 Der Kunde kann sich von diesen Verpflichtungen durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung (zzgl. 20 % USt) befreien. Die Befreiung wird erst wirksam, sobald die Zahlung vollständig eingegangen ist.

4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Zu Beginn erhält der Kunde in der Regel einen schriftlichen Kostenvoranschlag. Der Leistungsumfang ergibt sich aus diesem Angebot oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Daniela Aistleitner. Innerhalb des vereinbarten Rahmens hat Daniela Aistleitner Gestaltungsfreiheit bei der Umsetzung.

4.2 Der Kunde stellt Daniela Aistleitner alle notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung und informiert über alle relevanten Umstände, auch wenn diese erst während des Projekts bekannt werden. Mehraufwand durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben trägt der Kunde.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Materialien (z. B. Fotos, Logos, Texte) auf Rechte Dritter zu prüfen und garantiert,  dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind. Daniela Aistleitner haftet nicht für Rechtsverletzungen durch solche Materialien. Wird Daniela Aistleitner dennoch von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Kunde sie schad- und klaglos und ersetzt alle daraus entstehenden Nachteile, einschließlich angemessener Rechtskosten. Der Kunde unterstützt Daniela Aistleitner bei der Abwehr solcher Ansprüche und stellt dafür alle erforderlichen Unterlagen bereit.

5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

5.1 Daniela Aistleitner kann die Leistungen nach eigenem Ermessen selbst erbringen oder fachkundige Dritte als Erfüllungsgehilfen einsetzen („Fremdleistung“).

5.2 Die Beauftragung Dritter erfolgt im eigenen Namen von Daniela Aistleitner oder, nach vorheriger Information, im Namen des Kunden. Daniela Aistleitner wählt diese sorgfältig und qualifiziert aus.

5.3 Für Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Kunden bekannt gemacht wurden und über die Vertragslaufzeit hinausgehen, tritt der Kunde ein, auch bei Kündigung des Vertrags mit Daniela Aistleitner aus wichtigem Grund.

6. Termine

6.1 Liefer- und Leistungsfristen sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht schriftlich als verbindlich bestätigt. 

6.2 Verzögerungen aus Gründen, die Daniela Aistleitner nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt), verlängern die Fristen entsprechend. Dauern solche Verzögerungen länger als zwei Monate, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.

6.3 Bei von Daniela Aistleitner zu vertretendem Verzug kann der Kunde erst nach schriftlicher Nachfrist von mindestens 14 Tagen zurücktreten. Schadenersatz ist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7. Vorzeitige Auflösung

7.1 Daniela Aistleitner kann den Vertrag aus wichtigem Grund sofort kündigen, z. B. wenn:

• a) die Leistung wegen vom Kunden zu vertretender Umstände unmöglich wird oder trotz Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;

• b) der Kunde trotz schriftlicher Abmahnung wesentliche Vertragspflichten (z. B. Zahlung, Mitwirkung) fortgesetzt verletzt;

• c) berechtigte Zweifel an der Bonität bestehen und der Kunde keine Vorauszahlung oder Sicherheit leistet.

7.2 Der Kunde kann den Vertrag aus wichtigem Grund sofort kündigen, z. B. wenn Daniela Aistleitner trotz schriftlicher Abmahnung und Nachfrist von mindestens 14 Tagen wesentliche Vertragspflichten fortgesetzt verletzt.

8. Honorar

8.1 Das Honorar entsteht mit Erbringung der Leistung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Daniela Aistleitner kann Vorschüsse, Zwischen- oder Akontozahlungen verlangen.

8.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

8.3 Alles, was Daniela Aistleitner zusätzlich leistet, aber nicht ausdrücklich im vereinbarten Honorar enthalten ist, muss zusätzlich bezahlt werden. Alle tatsächlich anfallenden Auslagen (z. B. Porto, Materialkosten, Druckkosten) muss der Kunde übernehmen.

8.4 Kostenvoranschläge sind unverbindlich und werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt.

8.5 Bricht der Kunde den Auftrag einseitig oder ohne Beteiligung von Daniela Aistleitner ab, ist das bisher erbrachte Honorar zu bezahlen. Der Kunde stellt Daniela Aistleitner schad- und klaglos bei Ansprüchen Dritter, insbesondere von beauftragten Dritten. Mit Zahlung des Honorars erwirbt der Kunde keine Nutzungsrechte an noch nicht übergebenen Arbeiten; nicht ausgeführte Unterlagen sind unverzüglich zurückzugeben.

9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

9.1 Das Honorar ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, ebenso Barauslagen und sonstige Aufwendungen. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Daniela Aistleitner.

9.2 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer. Der Kunde ersetzt zusätzlich notwendige Mahn- und Inkassokosten. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. 

9.3 Bei Zahlungsverzug kann Daniela Aistleitner alle Leistungen aus anderen Verträgen sofort fällig stellen.

9.4 Daniela Aistleitner kann weitere Leistungen zurückhalten, bis der ausstehende Betrag beglichen ist; die Zahlungspflicht bleibt bestehen.

9.5 Bei Ratenzahlung kann Daniela Aistleitner bei nicht fristgerechter Zahlung die gesamte Restschuld sofort verlangen (Terminverlust).

9.6 Der Kunde darf nur aufrechnen, wenn die Forderung von Daniela Aistleitner schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde.

10. Eigentumsrecht und Urheberrecht

10.1 Alle Leistungen, einschließlich Präsentationen, Skizzen, Konzepte, Vorentwürfe oder einzelne Werkstücke, bleiben Eigentum von Daniela Aistleitner und können jederzeit zurückverlangt werden. Mit Bezahlung des Honorars erhält der Kunde nur das Recht zur Nutzung für den vereinbarten Zweck, standardmäßig nur in Österreich. Vor vollständiger Bezahlung beruht die Nutzung auf einem widerrufbaren Leihverhältnis. 

10.2 Änderungen oder Bearbeitungen der Leistungen durch den Kunden oder Dritte sind nur mit schriftlicher Zustimmung von Daniela Aistleitner erlaubt. Die Herausgabe offener Dateien ist nicht Vertragsbestandteil und nicht verpflichtend.

10.3 Jede Nutzung über den vereinbarten Zweck oder Umfang hinaus erfordert Zustimmung; dafür steht Daniela Aistleitner eine angemessene Vergütung zu.

10.4 Auch nach Vertragsende bedarf die Nutzung von konzeptionellen oder gestalterischen Vorlagen Zustimmung.

10.5 Der Kunde haftet bei widerrechtlicher Nutzung mit dem doppelten, angemessenen Honorar.

11. Kennzeichnung

11.1 Daniela Aistleitner darf auf allen Werbemitteln und Maßnahmen auf sich und ggf. den Urheber hinweisen, ohne dass dafür ein Entgelt fällig wird.

11.2 Daniela Aistleitner darf Referenzen (Name, Firmenlogo des Kunden) auf eigenen Werbeträgern, z. B. ihrer Website, zeigen, solange der Kunde dies schriftlich nicht widerruft.

12. Gewährleistung 

12.1 Mängel sind vom Kunden schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung/Leistung zu melden, verdeckte Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung. Unterbleibt die Meldung, gilt die Leistung als genehmigt. Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder Anfechtungsrechte sind dann ausgeschlossen.

12.2 Bei berechtigter Mängelrüge hat der Kunde Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatz. Daniela Aistleitner behebt die Mängel in angemessener Frist, sofern dies möglich und nicht unverhältnismäßig aufwendig ist. Andernfalls stehen dem Kunden die gesetzlichen Minderungs- oder Wandlungsrechte zu. Versandkosten für Rücksendung mangelhafter Sachen trägt der Kunde.

12.3 Der Kunde überprüft die Leistung auch auf rechtliche Zulässigkeit (z. B. Wettbewerbs-, Marken-, Urheberrecht). Daniela Aistleitner führt nur eine Grobprüfung durch und haftet bei leichter Fahrlässigkeit oder nach erfolgter Warnung nicht für rechtliche Folgen, wenn die Inhalte vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

12.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen. 

13. Haftung und Produkthaftung

13.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Daniela Aistleitner, Auftragnehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen nicht für Sach- oder Vermögensschäden, einschließlich entgangenem Gewinn oder Mangelfolgeschäden. Der Kunde muss grobe Fahrlässigkeit nachweisen.

13.2 Daniela Aistleitner haftet nicht für Ansprüche Dritter, die aus ihrer Leistung entstehen (z. B. Werbemaßnahmen), sofern sie ihre Hinweispflicht erfüllt oder kein erkennbarer Verstoß vorliegt. Dies gilt auch für Prozesskosten, Anwaltskosten oder Veröffentlichungen von Urteilen. Der Kunde hält Daniela Aistleitner schad- und klaglos.

13.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung von Daniela Aistleitner. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

14. Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen Daniela Aistleitner und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort ist der Sitz von Daniela Aistleitner. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald Daniela Aistleitner die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

15.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen Daniela Aistleitner und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz von Daniela Aistleitner sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist Daniela Aistleitner berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

15.3 Alle in diesem Vertrag verwendeten Personenbezeichnungen gelten gleichberechtigt für alle Geschlechter.

Bestätigung

Der Kunde bestätigt durch schriftliche Auftragserteilung oder Unterschrift, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben und dass im Falle einer Auftragserteilung diese Regeln dem Vertragsverhältnis zugrunde liegen.